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20.10.21 –
Stellplatzablösemittel (Geld, das bei neuen Bauvorhaben gezahlt werden muss, falls nicht die benötigte Anzahl von Stellplätzen errichtet werden kann) sollen für den Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur verwendet werden. Bei den Investitionen in Radwege ist der Magistrat 2020 aber hinter der Vorgabe von 5% der Gesamtmittel zurückgeblieben. Wir wollen daher wissen, warum das so war und wie es dieses Jahr besser gemacht werden soll. Immerhin gibt es einen hohen Bedarf an Investitionen in Radwege. Unsere Vorlage:
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]