Mehr Geld für Radwegeausbau nutzen
20.10.21 –
Stellplatzablösemittel (Geld, das bei neuen Bauvorhaben gezahlt werden muss, falls nicht die benötigte Anzahl von Stellplätzen errichtet werden kann) sollen für den Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur verwendet werden. Bei den Investitionen in Radwege ist der Magistrat 2020 aber hinter der Vorgabe von 5% der Gesamtmittel zurückgeblieben. Wir wollen daher wissen, warum das so war und wie es dieses Jahr besser gemacht werden soll. Immerhin gibt es einen hohen Bedarf an Investitionen in Radwege. Unsere Vorlage:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
-
Rückzug von Robert Habeck
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
-
Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
