20.10.21 –
Stellplatzablösemittel (Geld, das bei neuen Bauvorhaben gezahlt werden muss, falls nicht die benötigte Anzahl von Stellplätzen errichtet werden kann) sollen für den Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur verwendet werden. Bei den Investitionen in Radwege ist der Magistrat 2020 aber hinter der Vorgabe von 5% der Gesamtmittel zurückgeblieben. Wir wollen daher wissen, warum das so war und wie es dieses Jahr besser gemacht werden soll. Immerhin gibt es einen hohen Bedarf an Investitionen in Radwege. Unsere Vorlage:
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]