18.12.22 –

Das Jahr 2022, das in zwei Wochen zu Ende geht, hat am 24. Februar für die ganze Welt die Weichen neu gestellt. Auch in unserem Ortsbezirk. Auch in der Stadt Frankfurt.

Am 24. Februar begann der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine, den Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage später als „Zeitenwende“ beschrieben hat. Diese Entscheidung Putins der zog zahlreiche Konsequenzen der UN, der NATO, der EU und Deutschlands nach sich. Geflüchtete aus der Ukraine werden seitdem nicht nur in Frankfurt durch viele Menschen und Organisationen versorgt und unterstützt. Zügig wurden Kapazitäten zur Geflüchtetenunterbringung geschaffen. Frankfurt ist seiner humanitären Verantwortung als sicheren Hafen gerecht geworden und übererfüllt die Anforderungen des Königsteiner Schlüssels. Ein Problem ist die gesetzliche Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen und anderen Geflüchteten. Eine rechtliche Gleichstellung ist zwingend erforderlich. Beide müssen Zugang zu Leistungen des Sozialgesetzbuches haben.

Weitere Auswirkungen des Krieges sind auch die gestiegenen Energiepreise in Deutschland. Zusätzlich bewegt die weiter fortschreitende Klimakrise uns Menschen und insbesondere auch die Politik. In diesem Zusammenhang sei an die positive Initiative der Bundesregierung, nämlich das 9,-- €-Ticket in den Sommermonaten und das kommende 49€-Ticket als Dauerangebot zur Stärkung der Öffentlichen Verkehrsmittel erinnert.

Im Ortsbeirat setzt sich unsere fünf-köpfige Fraktion beständig dafür ein, unsere Stadtteile grüner und lebenswerter zu machen – für Alle! Dieses Jahr war das v.a. bei den Themen Brotfabrik, Kerschensteiner Schule, Busbetriebshof, ehem. Gemeindehaus Westhausen, Entwicklung der Ortskerne, kein Autobahnausbau der A5 und besserer Infrastruktur für Radverkehr und Carsharing der Fall.

Ein besonderer Erfolg war die Ausweisung des Biedenkopfer Weges und die umliegenden Straßen als verkehrsberuhigter Bereich, was den Schüler*innen der Brentanoschule zugutekommt. Hervorzuheben auch die coronabedingte Unterstützung des Karnevalsvereins „Die Schnauzer“ mit 3.500 € und unseren Etatantrag „Energieberatung vor Ort“, mit dem zusätzliche Energieberatungen für Individualkund*innen und Wohneigentümer*innengemeinschaften finanziert werden sollen. Die Koalition im Stadtparlament hat diesem auch im Rahmen eines eigenen Antrags stattgegeben. Ein wichtiger Schritt für die Klimaneutralität 2035. Weiter dran bleiben werden wir im nächsten Jahr an der Situation vor dem REWE in der Thudichumstraße, der Sanierung des Schwimmbads in der Liebigschule, den Spielplätzen, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und dem Projekt Berufsschulcampus. Spannend wir sein, wie es mit dem Stadtteil der Quartiere und dem Modellprojekt Zukunftswerkstatt Kommune weitergeht.

Seit Juni kann der Ortsbeirat aufgrund der gelockerten Pandemiebestimmungen zudem wieder im eigenen Ortsbezirk tagen. Eine erfreuliche Tatsache! Ebenso feierten wir 50. Jubiläum des Bestehens der Ortsbeiräte in Frankfurt am 10. September mit dem Jahresempfang in der Zehntscheune in Praunheim.

Erwähnenswert ist zudem, dass am 9. April 2022 gemeinsam mit der SPD, den farbechten/DIE LINKEN, Courage gegen Rassismus und der Rödelheimer Friedensinitiative eine Friedensdemo in Rödelheim stattgefunden hat, in der wir auf die notwendige Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa hingewiesen haben.

Auch in unserer parteiinternen Struktur hat sich in diesem Jahr ein Wechsel vollzogen. Seit Juli ist Guido Martin unser neuer Sprecher. Vielen Dank daher nochmal an dieser Stelle für die geleistete Arbeit an seinen Vorgänger Götz Grammerstorff.